Soweit vom Besteller geschuldete Zahlungen nicht termingerecht eingehen, kann ADD ON ab Fälligkeit bis zum Zahlungseingang Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank verlangen. Die Geltendmachung eines abweichenden Schadens bleibt den Parteien vorbehalten.

ADD ON ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf dessen älteste Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist ADD ON berechtigt, die Zinszahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen soweit nicht gemäß §11 Abs. 3 Verbraucherkreditgesetz eine abweichende Regelung gesetzlich bestimmt ist.
 

Lieferung, Lieferfristen, Termine

Die von ADD ON genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern ADD ON ein kongruentes Deckungs-geschäft abgeschlossen hat und von seinem Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert wurde. Teillieferungen sind zulässig, der Verzug mit
einer Teillieferung berechtigt nicht zur Verweigerung der Abnahme anderer Teillieferungen.

Im Falle von höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände verlängert sich die Lieferfrist von ADD ON entsprechend der Dauer solcher Ereignisse , zzgl. einer angemessenen Anlauffrist, wenn ADD ON dadurch an der rechtzeitigen Erfüllung ihrer Lieferverpflichtung behindert ist. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, so wird ADD ON von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als 2 Monate dauert, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
 

Versand, Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt nach Wahl von ADD ON auf Gefahr des Bestellers, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die/den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Wird der Versand ohne Verschulden von ADD ON verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Besteller, auf diesen über.
 

Eigentumsvorbehalt, Ablösungsrecht

ADD ON behält sich das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus diesem Vertragsverhältnis vor.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ADD ON berechtigt, den Kaufgegenstand zurück-zunehmen, der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Der Besteller ist berechtigt, den Kaufgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, er tritt jedoch ADD ON bereits jetzt alle Forderungen in der Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab, die ihm aus der Weiterveräußerung bzw. Überlassung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Der Besteller ist nicht berechtigt, den Vertragsgegenstand einschließlich der abgetretenen Forderungen zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

ADD ON kann Verbindlichkeiten des Bestellers gegenüber Dritten ablösen, wenn der Besteller trotz Aufforderung durch ADD ON seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt und hierdurch Rechte von ADD ON beeinträchtigt werden. Insoweit verzichtet der Besteller auf sein Widerspruchsrecht gemäß §267 Abs. 2 ABGB. Der Besteller ist verpflichtet, ADD ON die verauslagten Beträge unverzüglich zu erstatten.
 

Gewährleistung

Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, beträgt die Gewährleistung für von ADD ON gelieferte Kaufgegenstände 6 Monate ab Auslieferung, sofern keine anderslautende Vereinbarungen getroffen wurden. Die Vermutungsregelung des §924 ABGB findet keine Anwendung. Bei Verbrauchergeschäften gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen. Das Rückgriffsrecht des §933b ABGB wird ausgeschlossen, sofern das gegenständliche Kaufgeschäft zwischen Vollkaufleuten abgeschlossen wurde.

Wir leisten für die Dauer der vereinbarten Zeit, gegebenenfalls für die gesetzlich vorgesehene Zeitdauer Gewähr für die Freiheit der Liefergegenstände von Mängeln, die trotz normaler Verwendung und Bedienung auftreten. Nach Lieferung sind offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Tagen schriftlich zu rügen, andernfalls gilt die Lieferung als frei von offensichtlichen Mängel. Für Lieferungen an Kaufleute zum Betriebe Ihres Handelsgewerbes hat die Rüge von nicht offensichtlichen Mängeln innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung des Mangels schriftlich zu erfolgen. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist.

Gewährleistungsansprüche bestehen nur soweit reklamierte Liefergegenstände in der Originalverpackung oder einer gleichwertigen Verpackung zur Verfügung gestellt werden.

Vom Besteller zu vertretende Verschlechterungen der Liefergegenstände, etwa durch mangelnde Wartung, Be- oder Verarbeitung
und Modifizierung fallen nicht unter die Gewährleistung, desgleichen nicht Fehlbedienungen, Fehlanschlüsse, nicht durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch veranlasste Demontagen oder die Inbetriebnahme unter ungewöhnlichen Umgebungsbedingungen.
 

Haftung

ADD ON übernimmt keine wie immer geartete Haftung und leistet keinen Ersatz für Schäden, die durch Produkte verursacht werden,
sofern nicht gesetzliche Bestimmungen anderes zwingend erfordern. Insbesondere ausgeschlossen sind Schadenersatzleistungen für Stillstandszeiten, Ersatzgeräte, Kapital und Zinsverluste, Personal- oder Fremdleistungs- kosten, die durch schadhafte Waren bzw.
Störungen der Geräte, sowie durch Lieferzeit bei der Ersatzteil-Beschaffung entstehen.
 

Preislisten

Alle angeführten Firmen- bzw. Markenzeichen sind durch deren jeweiligen Eigentümer geschützt. Neueinführungen, sowie Änderungen seitens der Hersteller, werden, soweit möglich, rechtzeitig bekanntgegeben. Für die Richtigkeit der in der Preisliste angeführten technischen Daten und Beschreibungen wird nicht gehaftet. Preisänderungen sowie technische Änderungen ohne Ankündigung vorbehalten. Mit Veröffentlichung einer neuen Preisliste werden alle vorhergehenden Preislisten und Aktionspreise ungültig. Irrtümer und Druckfehler vorbehalten.
 

Schutz von Plänen und Unterlagen

Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen sowie Prospekte, Kataloge, Muster und ähnliches bleiben geistiges Eigentum der ADD ON. Jeder Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffentlichung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der ADD ON.
 

Sonstiges

Als ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart. Eine Teilnichtigkeit der vorstehenden Bedingungen aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen begründen nicht die Unwirksamkeit der "Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma ADD ON Computerhandel Ges.m.b.H." Soweit vorstehend keine spezielleren Regelungen getroffen wurden, gelten die "Allgemeinen Bedingungen für den Verkauf und die Lieferung von Büromaschinen, Büroausstattung und Informationstechnik, einschließlich Daten-verarbeitungsanlagen" der Bundeswirtschaftskammer, sowie die "Allgemeinen Lieferbedingungen der Elektroindustrie Österreichs", herausgegeben vom Fachhandel der Elektroindustrie Österreichs in der jeweils gültigen Fassung.
 
 
Wien, im Februar 2003.

zurück>